Im Rahmen der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am 19.04.21 haben wir die folgende Rede verlesen:

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir als Vertreter der Grünen freuen uns künftig in verstärkter Anzahl grüne Interessen, aber auch die aller Bürger*innen einbringen zu dürfen. Wir blicken zurück auf einen erfolgreichen und fairen Wahlkampf.

Erfolgreich – das war der Wahlkampf zwischen den Parteien vor allem auch weil rechtspopulistische beziehungsweise rechte Parteien keine Liste für das Parlament unserer Gemeinde aufgestellt haben.
Dennoch mussten wir in der Zeit des Wahlkampfes feststellen, dass nicht alle Bürger*innen den politischen Diskurs/die freiheitlich demokratische Grundordnung achten.

In den letzten Wochen, speziell in der Zeit des Wahlkampfes, haben sich einige von uns mit zerrissenen Wahlplakaten sowie Anfeindungen, vor allem im Rahmen sozialer Medien, konfrontiert gesehen. Anfeindungen und Kommentare rassistischer, antidemokratischer, menschenfeindlicher Art.

Wir alle, egal welche Partei wir vertreten und mögen wir auch mitunter unterschiedlicher Meinung sein, sind hier im Dienste der Demokratie.
Rassismus ist ein allgegenwärtiges Problem unserer Gesellschaft, auch in Mittenaar, und erfordert die Aufmerksamkeit und das Engagement aller.

Jede – und gerade wir, die wir die Bürgerinnen unserer vielfältigen Gemeinde vertreten, sind ethisch wie moralisch und vor allem auf der Basis unseres Grundgesetzes verpflichtet, hinzusehen, aufzustehen und zu handeln, wenn wir Zeugin eines Angriffes dieser Art werden.

Tun wir dies nicht mit absoluter Klarheit, tragen wir zu einem Klima bei, in dem sich extreme Minderheiten in Sicherheit vor Widerstand und Konsequenzen wägen. Dass dies auch in schockierende Gewalt umschlagen kann, haben wir in Hanau, Halle oder Kassel gesehen.

Wir Grüne sind der Auffassung, dass Personen, die sich öffentlich zu rechtem Gedankengut bekennen, Straftaten verharmlosen oder im schlimmsten Fall zu solchen aufrufen, keinen Platz in unserer Gemeinde haben dürfen.
Wir fordern, dass im Falle von Aufträgen oder Werbung durch die Gemeinde, eingehend geprüft wird, dass dadurch keine Form von gelebtem, menschenfeindlichem Extremismus unterstützt wird.

Wir müssen das Problem erkennen, es beim Namen nennen und verurteilen – auch da, wo es weh tut. Mit absoluter Konsequenz. Und vor allem gemeinsam.

Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit und den politischen Diskurs im Sinne der Demokratie und zum Wohle unserer vielfältigen Gemeinde.